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AGB

Allgemeine Mietbedingungen der Unternehmen der Kurz Gruppe

 

§  1  Allgemeines

  1. Für die Vermietung von Mietgegenständen aus dem Angebotsportfolio der Kurz Gruppe ausschließlich die individuell vereinbarten Vertragsbedingungen sowie diese allgemeinen Mietbedingungen. Diese Bedingungen bleiben auch dann allein maßgeblich, wenn der Mieter den Vertrag unter Beifügung seiner Geschäftsbedingungen bestätigt. Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs-  und  Arbeitsschutzbestimmungen  sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.
  1. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes  anzuzeigen.
  2. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache für die vereinbarte Mietzeit

§   2   Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters

zur Miete zu überlassen. Fa. Kurz ist berechtigt die Mietsache während der Mietzeit gegen eine andere vergleichbare Mietsache auszutauschen, sofern diese andere Mietsache dem vereinbarten Mietzweck, insbesondere dem vertragsgemäßen Mietgebrauch genügt und berechtigte Interessen des Mieters nicht entgegen sehen.

  1. Der Vermieter stellt die Mietsache in einem betriebsfähigen, einwandfreien sowie vollgetankten und gereinigten Zustand dem Mieter zur Abholung am vereinbarten Abholort bereit. Nach gesonderten Vereinbarung gem. Mietvertrag bzw. vorheriger Absprache kann der Mietgegenstand gegen eine gesonderte Frachtpauschale geliefert werden. Mit der Abholung bzw. Absendung der Mietsache geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.
  2. Fa. Kurz ist berechtigt eigene oder von einer dritten Firma Werbung an den kurzeigenen Maschinen anzubringen und der Vermieter verpflichtet dies soweit keine Beeinträchtigung der Funktionalität gegeben ist, dies zu dulden. 
  3. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so  kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Unbeschadet § 4 Nr. 1 ist bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Nettomietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

§   3   Pflichten des Mieters

  1. Der Mieter ist verpflichtet :

a)      Die Mietmaschine ausschließlich bestimmungsgemäß einzusetzen, ordnungsgemäß zu behandeln, die UVV und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften zu befolgen und die anfallende Mietkosten zu begleichen.

b)      Inspektions- sowie Instandsetzungsarbeiten müssen rechtzeitig dem Vermieter gemeldet werden sowie die Zeiten zur erforderlichen Reparatur durch dem Mieter eingeräumt werden müssen.

c)      die Mietsache gem. Vorschriften mit notwendigen Betriebsstoffen zu versorgen.

d)      Die Mietsache in einem ordentlichen, gereinigten sowie vollgetankten Zustand zurückgeben

e)      Schutzmaßnahmen gegen unbefugter Dritter, insbesondere Diebstahl sowie Witterungseinflüsse zu treffen.

f)       den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen

  1. Der Mieter darf die Mietsachen ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieter weder

       weitervermieten noch an Dritte weitergeben.

  1. Wird der Mietgegenstand durch den Mieter nicht in einem ordentlichen, sauberen,

vollgetankten  sowie mängelfreien Zustand zurückgeliefert, darf der Vermieter die entstandenen Kosten für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes dem Mieter in Rechnung stellen.

§   4   Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes

  1. Dem Mieter steht es frei vor Mietbeginn die Mietsache zu besichtigen und bestätigt mit der Unterschrift auf dem Übergabeprotokoll, den dort festgehaltenen ordnungsgemäßen Zustand der Maschine. Erkennbare Mängel werden im Übergabeprotokoll festgehalten.
  2. Bei Übergabe erkennbarer Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich   anzuzeigen.
  3. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
    1. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei

§  5  Haftungsbegrenzung des Vermieters

–   grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz

–   der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens.

–   Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen.

–   falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

  1. Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 4 Nr. 3 und 5 sowie § 5 Nr.1  entsprechend.
  2. Die Miete ist jeweils zu Beginn der vereinbarten Mietzeit im Voraus zu entrichten. Ist eine Miete von mehr als einem Monat vereinbart, ist die Miete jeweils zu Beginn eines Monats, spätestens bis zum 3. Werktag im Voraus zu entrichten.
  3. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.
  4. Die gesondert berechnete gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu  zahlen.
  5. Das Zurückbehaltungsrecht und das Aufrechnungsrecht des Mieters bestehen  nur bei vom Vermieter unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen.
  6. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat,  abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
  7. Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.
  8. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine

§  6  Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der   Mietschuld

Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der

Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die

Abtretung an.

 

§ 8 Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal

Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.

 

§ 9 Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes

  1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
  2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs-  und vertragsmäßigem  Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; § 6 Nr. 5 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
  3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; § 3 Nr. 1c) und 1d) gilt entsprechend.
  4. Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.

 

§ 10  Verletzung der Unterhaltspflicht

  1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in § 3 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
  2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.
  3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von § 9 Nr. 4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.

 

§ 11  Maschinenbruchversicherung

Kurz hat für die Mietmaschinen eine Maschinenbruch-  und Kaskoversicherung (ABMG2010) abgeschlossen. Dem Mieter können gerne auf Wunsch die Versicherungsbedingungen ausgehändigt werden. Die Versicherungsprämie wird dem Mieter neben dem vereinbarten Mietsatz pro Kalendertag gesondert in Rechnung gestellt. Der Mieter trägt zudem in jedem Schadensfall einen Selbstbehalt mindestens in Höhe von 2.500,00 EUR netto. Im Falle eines Diebstahls haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter in Höhe der Selbstbeteiligung, die die Fa. Kurz gegenüber der Versicherung zu tragen hat. Dieser Selbstbehalt beläuft sich auf 25% des Neuwertes der Mietmaschine.

 

§ 12  Weitere Pflichten des Mieters

  1. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen  noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.
  2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.
  3. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.
    1. Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.
    2. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. bis 4.,   so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem da- raus entsteht.

 

§ 13 Kündigung

  1. a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.

b)  Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.

c)  Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist

–  einen Tag, wenn der Mietpreis pro  Tag

–  zwei Tage, wenn der Mietpreis pro  Woche

–  eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist.

  1. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu  beendigen bzw. fristlos zu kündigen

a)  im Falle von § 6 Nr. 5;

b)  wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird;

c)  wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters entgegen den bei Vertragsabschluss bekannten Umständen wesentlich verschlechtern, insbesondere durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder drohender außergerichtlicher oder gerichtlicher Insolvenz

d)  wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen an- deren Ort verbringt;

e)  in Fällen von Verstößen gegen § 3 Nr. 1.

f)   Bei erheblichen sonstigen Pflichtverletzungen

  1. Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 6 Nr. 5 in Verbindung mit § 9 und 10 entsprechende Anwendung.
  2. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.

 

§ 14  Verlust des Mietgegenstandes

Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach § 9 Nr. 3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

 

§ 15  Salvatorische Klausel, Schriftform, Nebenabreden

Sollten einzelne Bestimmungen diesen Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen sollen diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass der Vertrag sich als lückenhaft erweist. Ergänzungen, Änderungen sowie sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform   

 

§ 16  Sonstige Bestimmungen

  1. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages sollen schriftlich erfolgen.
  2. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden da- von die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
  3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  ist,  für  beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.

 

4/2016